Ramsauer plant Neuregelung der Kfz-Kennzeichen
Städte und Gemeinden sollen künftig freie Wahl bei Nummernschildern haben
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat mit einem Vorschlag zur Neuregelung der Kfz-Kennzeichen viel Staub aufgewirbelt. Er möchte Kreisen und kreisfreien Städten die Rückkehr alter Unterscheidungskennzeichen für Fahrzeuge ermöglichen, die im Laufe der letzten Jahrzehnte durch Reformen oder Zusammenlegung von Verwaltungsbezirken verschwunden sind. Nach den Plänen des Ministeriums könnten Zulassungsbehörden künftig mehrere Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk ausgeben. Dadurch würde etwa das Kennzeichen WAT für den Bochumer Stadtteil Wattenscheid möglich.
Kritiker befürchten nun ein Kennzeichen-Chaos. Die Polizei warnt vor einer erschwerten Arbeit bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen verweist darauf, dass die Autokennzeichen in vielen Jahren zu einem regionalen Marketingträger geworden sind. Die Zulassung einer Vielzahl neuer Kennzeichen reduziere die Wiedererkennbarkeit von Markenzeichen. Andere Kritiker sprechen von fehlgeleitetem Lokalpatriotismus. Wolle man seinem Dorf huldigen, ginge dies auch über einen Aufkleber anstelle eines individuellen Kfz-Kennzeichens.
Ramsauers Vorschlag bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der sich nach der Sommerpause damit befassen wird. Dann haben die Länder das letzte Wort und können über die Regelungen abstimmen.