Verkehrsminister Dobrindt stellt geplante Pkw-Maut vor
Pkw-Maut ab 2016? Kfz-Steuer Reform soll deutsche Autofahrer entlasten
Gestern stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept für die PKW-Maut vor. Diese ist als Infrastruktur-Abgabe für das gesamte deutsche Straßennetz geplant und soll pro Legislaturperiode bis zu 2,5 Milliarden Euro einbringen. Die geplante Vignette soll jedoch keine Mehrbelastung für in Deutschland ansässige Fahrzeughalter mit sich bringen, so der Minister. Diese würden durch eine Absenkung der Kfz-Steuer entlastet, um die Mehrausgaben für die Maut aufzufangen. Ab 2016 soll die Maut-Regelung für alle Straßen im Bundesgebiet gelten. Auch Motorräder könnten von der Abgabe betroffen sein.
170 Millionen Fahrten pro Jahr
Durch die Maut-Abgabe möchte Dobrindt Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten: 170 Millionen Fahrten würden von Ausländern pro Jahr nach oder durch Deutschland getätigt. Daher sollten diese auch an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt werden. Neben Jahresvignetten sollen ausländische Autofahrer auch Vignetten für kürzere Zeiträume (z.B. für 10 Tage oder 3 Monate) erwerben können. Diese sollen im Internet oder an Tankstellen erhältlich sein. Eine Jahresvignette soll mit 70 - 90 Euro zu Buche schlagen, so der CSU-Politiker. Die eingenommen Gelder sollen zweckgebunden in die Sanierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur fließen.
Hubraum und Zulassungsjahr bestimmen den Preis
Die PKW-Maut soll sich an der Umweltfreundlichkeit und Modernität der Fahrzeuge bemessen werden und "unbürokratisch umgesetzt werden". Entscheidend für die Höhe der anfallenden Zahlung soll demnach die Größe des Motors (bemessen in Hubraum) und das Zulassungsjahr sein. Fahrzeuge mit Benzin-Ottomotor, die nach Juli 2009 zugelassen wurden, sollen zwei Euro je angefangenen 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen, Dieselfahrzeuge 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter. Bei Autos, die vor Juli 2009 zugelassenen wurden, wird zudem die Euro-Schadstoffklasse berücksichtigt.
Österreich und die Niederlande erwägen Klage
Das erklärte Lieblingsprojekt der bayrischen CSU musste sich noch am Tag der Präsentation vielfältiger Kritik aus dem In- und Ausland stellen. So erwägen etwa Österreich und die Niederlande bereits eine Klage gegen die deutsche PKW-Maut. Sie sehen in den Planungen eine europarechtswidrige Diskriminierung von Ausländern. Ähnlich äußerte sich im Vorfeld bereits EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, der einen Zusammenhang zwischen Maut und Steuer als "nicht zulässig" kritisierte. Dobrindt hält dem entgegen, dass die nationale Kfz-Steuer einer vollständigen Umgestaltung unterzogen würde, so dass die EU-Kommission dem Konzept zustimmen werde.