Stellungnahme des ADAC zur drohenden Pkw-Maut

Anlauf zum Abkassieren

[10.05.2007] Wirtschaft

Der Vorschlag des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, eine Straßengebühr für Autos einzuführen, ist nach Ansicht des ADAC eine Provokation für die deutschen Autofahrer. "Es ist unerträglich, in welcher Regelmäßigkeit das Thema ’Pkw-Maut’ immer wieder in die Diskussion gebracht wird", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Dr. Erhard Oehm. "Ich möchte die Bundesregierung dringend an ihre Zusage erinnern, die Autofahrer von einer derartigen Belastung zu verschonen." Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatten gegenüber dem ADAC die Einführung einer Straßengebühr definitiv ausgeschlossen. 

Die Ankündigung Kauders, im Gegenzug zur Mauteinführung Steuern zu senken, gehört nach Ansicht des Clubs ins Reich der Phantasie. "Jede neue Gebühr führt zwangsläufig zu Mehrbelastungen für die Autofahrer. Alles andere ist reines Wunschdenken", so Oehm. Laut ADAC wäre eine Pkw-Maut nicht nur unsozial und mit hohen Erhebungskosten verbunden, sondern auch unnötig. Geld, das beispielsweise für den Straßenbau benötigt wird, ist reichlich vorhanden. Jedes Jahr kommen über spezifische Autofahrerabgaben 51 Milliarden Euro in den Staatshaushalt, ausgegeben werden für Bau und Unterhalt der Fernstraßen jedoch nur 17 Milliarden. Zur dauerhaften Absicherung der Straßenbaufinanzierung schlägt der ADAC im Rahmen seines Modells "Auto finanziert Straße" die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft vor.

Unter einer Maut würde außerdem massiv die Verkehrssicherheit leiden. Erhebliche Teile des privaten Pkw-Verkehrs würden von den Autobahnen auf Bundes- und Landesstraßen ausweichen, wo das Unfallrisiko deutlich größer ist. 

Wie der Automobilclub mitteilt, verteuert sich Autofahren – auch ohne Maut – im Jahr 2007 bereits um sechs Milliarden Euro gegenüber 2005. Zum Entstehen dieser gigantischen Kostenlawine trägt unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent bei, was sich beispielsweise beim Tanken und beim Neuwagenkauf auswirken wird. Auch der Wegfall der ersten 20 Kilometer bei der Entfernungspauschale sowie die Zwangsbeimischung von steuerpflichtigem Biokraftstoff werden die Autofahrer empfindlich treffen.