News-Kategorie Recht Seite 2

Tachomanipulation

Erstmals wird im großen Stil gegen "Tachomanipulierer" vorgegangen. Doch nach wie vor unternehmen viele Fahrzeughersteller zu wenig gegen diese Bedrohung, wie das Fachmedium »kfz-betrieb ONLINE« aktuell berichtet. Knapp ein Jahr nach einer europaweit durchgeführten Großrazzia gegen Tachomanipulierer hat die Staatsanwaltschaft München I jetzt gegen den ersten Beschuldigten Anklage erhoben. Im…

Unfallflucht

Auch bei Bagatellschäden darf der Verursacher sich nicht vom Unfallort entfernen. ACE-Verkehrsrechtsexperte Volker Lempp erläutert den Sachverhalt: „Vom Gesetz wird verlangt, dass der Schädiger sofort an der Unfallstelle stehen bleiben muss. Tut er das nicht, kann er sich wegen Unfallflucht strafbar machen. Das gilt auch dann, wenn er nach dem…

Kaufpreisminderung wegen fehlender Neuwageneigenschaft

Der Käufer eines Neuwagens kann den Kaufpreis mindern, wenn das Fahrzeug bei der Übergabe bereits eine nicht unerhebliche Fahrleistung aufweist, die darauf schließen lässt, dass das Fahrzeug schon zu Verkehrszwecken benutzt wurde. Ist der Händler nicht in der Lage, einen Kilometerstand von 103 km nachvollziehbar mit Überführungs- oder Testfahrten im…

Festfrieren der Türen als Mangel

Saugen sich die oberen Türdichtungen eines Pkws bereits bei normalem Niederschlag derart mit Wasser voll, dass die Türen bei Frost an der Dachleiste festfrieren und sich nicht mehr öffnen lassen, stellt dies einen erheblichen Mangel dar, der zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Der vom Oberlandesgericht Hamm entschiedene Fall betraf einen…

Auto verliehen Kaskoschutz verloren

Wer betrunken fährt und einen Unfall baut, kann seinen Kaskoschutz verlieren. Das ist den meisten Autofahrern klar. Doch Vorsicht: Das kann auch beim Verleihen des Wagens passieren. Denn ist der Entleiher für den Autofahrer "erkennbar" alkoholisiert, trägt der Autohalter auch die Konsequenzen. In dem Fall zahlte daher die Kasko nicht.…

Diebstahl von Auto in Italien

Die Vollkaskoversicherung wollte bei einem Autodiebstahl in Italien nicht zahlen, weil der DM 60.000,- teure Wagen zwar verschlossen, aber nachts an einer beleuchteten Straße im Stadtzentrum stand. Das sei in Italien grob fahrlässig, der Fahrer hätte in einer bewachten Garage parken müßen. Falsch, sagte das Gericht. Bei diesem geringen Autowert…

Fahren dürfen trotz Fahrverbot

Ein Kraftfahrer hatte nach einem Verkehrsverstoß mit seinem privaten Pkw ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen. Für seinen Dienstwagen konnte er vorGericht dennoch eine Ausnahme vom Verbot durchsetzen. Das sei jedoch nur dann möglich, wenn die berufliche Existenz durch den vorübergehenden Führerscheinentzug gefährdet wäre, urteilten die Richter. In dem Fall handelte es…

Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen

Übersieht ein Autofahrer um ein Uhr nachts auf einer Bundesstraße ein 40 km/h-Schild und wird er mit Tempo 140 geblitzt, so kann er dennoch nicht mit einem zweimonatigen Fahrverbot belegt werden. Grund: Schild wurde zwar wegen Rollsplitt eingerichtet, aber die Gefahr bestand nicht mehr. Zudem war das Schild nur an…

Fahrverbot, Ausnahme, Lkw

Nach § 25 Abs. 1, Satz 1 StVG kann ein Fahrverbot auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden. Eine solche Beschränkung ist in der Regel vom Gericht anzuordnen, wenn ein auf bestimmte Fahrzeugarten beschränktes Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme für den betreffenden Autofahrer ausreicht und ein generelles Fahrverbot nicht dem…

Fahrt ohne Führerschein

Fährt ein Autofahrer trotz eingezogenen Führerscheins und kommt es zu einem Unfall, trägt der Fahrer ohne Schein ja wohl die Schuld. Dachte sich eine Frau, die mit einem Führerscheinlosen Fahrer zusammengestoßen war, und klagte auf Ersatz ihrer Reparaturkosten. Irrtum, beschieden ihr die Richter, und wiesen die Klage ab. Die Frau…